Belarus AffolternWeissrussische Kinder dürfen nicht ins Säuliamt kommen
Projekt Belarus wegen Präsident Lukaschenko gestoppt
Am 16. Mai 20O9 wären zum achten Mal 20 Kinder aus Weissrussland eingetroffen, um vier Wochen Ferien im Säuliamt zu verbringen und sich gesundheitlich zu erholen. Leider dürfen die 20 Kinder dieses Jahr nicht in die Schweiz kommen.
Der Präsident Weissrusslands, Alexander Lukaschenko, verlangt eine zwischenstaatliche Regelung, um Kinder in den Erholungsurlaub fahren zu lassen. Da die Schweiz eine derartige spezielle Regelung ablehnt, wird die Reise ins Säuliamt verweigert.
Im Oktober 2008 erliess der Belarussische Präsident das Dekret 555. Darin heisst es, dass nur noch Staaten, die mit Belarus eine zwischenstaatliche Regelung abgeschlossen haben, Kinder zur Erholung aufnehmen dürfen.
Politisches Tauziehen
Zwischen der Schweiz und Belarus ist bis jetzt kein solches Abkommen zustande gekommen. Darum können die Kinder dieses Jahr nicht in den Bezirk Affoltern reisen.
Bis jetzt waren nur Vereinbarungen zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen nötig. Anlass des erwähnten Erlasses war, dass ein Kind vom Aufenthalt in einem anderen Land nicht mehr nach Belarus zurückkehren wollte. Dies löste ein politisches Tauziehen aus.
Verschiedene Belarus-Initiativen in der Schweiz meldeten sich dann beim EDA. Dieses bestätigte den Sachverhalt und trat mit Vertretern von Belarus in Verhandlung. Die Bedingungen, die Belarus stellt, seien zu weitreichend und unverhältnismässig, so das EDA. Zudem genügten unsere zivile Gesetzgebung, das Visa-Abkommen und weitere internationale Vereinbarungen. Würde also ein Kind in der Schweiz zurückbehalten, könnte der Belarussische Staat die schweizerische Rechtshilfe beanspruchen. Leider beharrt die weissrussische Regierung bis jetzt auf der zwischenstaatlichen Regelung.
Die verantwortlichen Leiter des Projektes Belarus und weitere betroffene Initiativen in der Schweiz bemühten sich, die Entscheidungsträger von Seite der Schweiz zugunsten der Belarus-Kinder zu einer Lösung zu bewegen. Alle am Projekt Belarus beteiligten Helfer sind nun aber über die entstandene Situation masslos enttäuscht.
Ausser den grossen Vorarbeiten, die von den Organisatoren im Vorfeld geleistet wurden, sind jedoch noch kaum finanzielle Aufwendungen entstanden. Da nun aber die Flugtickets besorgt werden müssten, können die Verantwortlichen nicht mehr zuwarten. Die Kerngruppe des Projektes musste sich darum entschliessen, den Kinderaufenthalt 2009 abzusagen.
Alle Mitwirkenden hoffen aber, dass sich die Situation bis zum nächsten
Jahr ändert und die Kinder dann wieder einreisen dürfen.
(mm)
Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern, 21. April 2009
